Regierungsgremium erwägt höhere Spritsteuer und Tempolimit

Regierungsgremium erwägt höhere Spritsteuer und Tempolimit
Regierungsgremium erwägt höhere Spritsteuer und Tempolimit

Die Verkehrskommission der Regierung erwägt für den Klimaschutz höhere Sprit-Steuern, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine Pflicht-Quote für Elektroautos.

Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden, geht aus einem Papier der Kommission “Nationale Plattform Zukunft der Mobilität” hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Diesel- und Benzinsteuern sollen demnach ab 2023 erhöht werden, zunächst um drei Cent und dann jährlich jeweils um einen weiteren Cent. Der Liter Treibstoff würde dann bis 2030 um 52 Cent teurer. Die Sammlung ist in der Kommission ebenso wie ein Reuters ebenfalls vorliegender Entwurf für den Abschlussbericht noch nicht abgestimmt. Die Kommission mit Experten aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Sie arbeitet damit ähnlich wie die Kohlekommission für den Energie-Bereich. Der Verkehrssektor steht unter besonderem Druck, da er als einziger Bereich seit 1990 seine Emissionen gar nicht reduziert hat. Deutschland drohen daher erhebliche Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen. Die Empfehlungen der Kommission sollen wie die der Kohlekommission in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Bundesregierung in diesem Jahr beschließen will.

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